Dienstag, 15. Januar 2013

Ein neuer Anfang - Rumäniens Ankunft in Europa? Oder: von der Verurteilung des Kommunismus als ungesetzlicher und verbrecherischer Weltanschauung


Ein neuer Anfang - Rumäniens Ankunft in Europa?

Oder:

von der Verurteilung des Kommunismus als ungesetzlicher und verbrecherischerWeltanschauung



Siebzehn Jahre nach dem Sturz des Diktators, am 18. Dezember 2006, trat Präsident Traian Băsescu vor das nationale Parlament und gab eine Erklärung ab, die als historisch eingestuft werden kann und die für die demokratische Entwicklung seines Landes von besonderer Tragweite sein sollte.

In seiner Erklärung, die im Westen sicher mit Wohlwollen aufgenommen wurde, im eigenen Land jedoch unterschiedlichste Proteste der verschiedensten politischen Kräfte hervorrief, brandmarkte Präsident Băsescu das halbe Jahrhundert kommunistischer Herrschaft in Rumänien als ungesetzlichund verbrecherisch, indem er sich auf einen wissenschaftlichen Report berief, den eine Expertengruppe unter dem Vorsitz des US-Politologen rumänischer Herkunft Vlamidir Tismăneanu innerhalb eines halben Jahres erarbeitet hatte.

Der Präsident des neuen EU-Mitglieds Rumänien schloss sich in seiner historischen Wertung ganz den Erkenntnissen der von ihm selbst berufenen Präsidentenkommission zur Analyse der kommunistischen Diktatur Rumäniens an, deren Quintessenz das totalitäre Phänomen des Kommunismus auf die Begriffe kriminell und illegitim reduziert. Das entspricht einer spektakulären Verurteilung der kommunistischen Ideologie, wie es sie in Osteuropa in dieser radikalen Form noch nirgendwo gegeben hat.

Der Akt Băsescus, einen Schlussstrich unter die Zeit des Stalinismus und des real existierenden Sozialismus, der in den letzten Jahren wieder zum Spätstalinismus verkommen war, zu setzen, kann als eine symbolträchtige Good will-Aktion, als wohl gemeinte Geste eines konzilianten Staatsoberhaupts an die Adresse der Westeuropäer und der Nordamerikaner gewertet werden, die beeindrucken sollte. Aus ihrer unmissverständlichen Signalwirkung sollte zu erkennen sein, dass die Rumänen als Volk ein für alle Mal mit den totalitären Systemen Schluss gemacht hätten - und unwiderruflich in Europa angekommen waren. Es war ein Gestus, der aufhorchen ließ, ein deutliches Signal, Rumänien sei zu einem neuen Anfang bereit.

Doch kam das Zeichen nicht recht spät, ganze siebzehn Jahre nach der Verjagung des Tyrannen? Polen, Tschechen und andere ehemalige Ostblockstaaten hatten viel schneller reagiert und antikommunistische Persönlichkeiten mit der Staatsführung beauftragt. Nicht aber die Rumänen! Dort gingen die Uhren noch fast zwei Jahrzehnte anders. Und jetzt, wo der Paukenschlag kam, musste man sich fragen: Trommelten da die richtigen Leute, überzeugte Demokraten und Europäer oder doch nur Demagogen des Augenblicks? Und was wurde aus der Verkündigung? Die Botschaft Präsident Băsescus wurde zwar gehört - doch geglaubt wurde sie nicht ganz, zumindest nicht im Land selbst, wo sie von den Vielen nicht verstanden und wo sie mächtigeren Interessensgruppen in das Konzept pfuschte. Vor allem jene Kräfte der Alten Ordnung, jene Securitate-Kommunisten, die inzwischen Rumänien unter sich aufgeteilt hatten und die auch heute noch das Parlament in großer Zahl bevölkern - Băsescu schätzt ihre Zahl auf gut hundert, lehnten den so genannten Raport final ab; ebenso wie jene Ultrarechten aus dem Lager der Großrumänienpartei des Antidemokraten Corneliu Vadim Tudor, die, ausgehend von ihrem Führer, zum Teil aus der alten Securitate stammen.

Gleich nach der Verkündung der Ergebnisse der Präsidentenkommission zur Analyse der kommunistischen Diktatur in Rumänien, die bald nur noch, nach ihrem Vorsitzenden benannt, Tismăneanu- Kommission heißen sollte und der öffentlichen Verdammung des Kommunismus durch den Präsidenten wurden aus manchen Ecken Stimmen laut, primär aus dem Lager der extremen Rechten, die polemisch an dem Expertenbericht herummäkelten und kritisierten. Der Bericht der Tismăneanu-Kommission sei voller gravierender Mängel, mit Fehlern und Unwahrheiten behaftet.

Indem der analytische Bericht mehr polemisch als sachlich aufs Korn genommenen wurde, sollte der unbequeme und im Land als Populist verschriene Präsident selbst geschwächt, destabilisiert und schließlich abberufen oder abgewählt werden. Mit dem Argument, Băsescu hätte selbstherrlich mehrfach gegen die Landesverfassung verstoßen, wurde der Präsident zunächst vom rumänischen Parlament suspendiert, bevor sich in dem Referendum vom 19. Mai 2007 sein politisches Schicksal endgültig entscheiden sollte.

Hatte Präsident Traian Băsescu einen politischen Fehler begangen, indem er mit der moralischen Verurteilung des Kommunismus ein unmissverständliches Zeichen setzte? Und hatte er sich vertan, als er mit der Berufung des Vorsitzenden der Aufarbeitungskommission auf die Person Vladimir Tismăneanus setzte? Wurde er nunmehr über beide Entscheidungen angreifbar? Vieles deutet darauf hin, dass die Feinde des Demokratisierungsprozesses, namentlich jene hundert ehemalige Securitate-Kader als Abgeordnete und Teile der sozialistischen Partei, hinter welcher die graue Eminenz Ion Iliescu, der langjährige Präsident und Ceauşescu-Nachfolger, steht, im Kommissionsvorsitzenden Tismăneanu die Achillesverse ausgemacht hatten; jenen Schwachpunkt, über den der Präsident zu stürzen war - denn Tismăneanu, in den Augen seiner Verleumder ein Renegat, war als antikommunistischer Dissident jüdischer Herkunft, formal leicht zu diskreditieren, vor allem in den Augen jener, die das allzu Plakative dem differenzierten Wissen vorziehen und die dem Gerücht mehr vertrauen als der gesicherten Erkenntnis.

Selbst ehemalige Widerständler und Bürgerrechtler, die mit dem abrollenden Demokratisierungsprozess noch lange nicht zufrieden sind und sich übergangen fühlten, ließen sich in den Reigen breiter Verleumdungen hineinziehen. Nicht zuletzt deshalb, weil sie, die aktiven Bekämpfer des Kommunismus von einst, nicht selbst als Mitglieder oder Experten in die Aufarbeitungskommission berufen worden waren. Einige von ihnen durchschauten die Diskreditierungskampagne rückwärtsgewandter Kräfte nicht und distanzierten sich bis zu einem gewissen Grad von der Person des Kommissionsvorsitzenden.

Plötzlich stand der wissenschaftliche Koordinator der Kommission Vlamidir Tismăneanu, zu dem ich während der Abschlussarbeiten an dem Report und an diesem Buch intensiven Kontakt unterhielt, mitten im Kreuzfeuer von allen Seiten. Vor allem für die Rechten um Vadim Tudor war er, der einstige Kommunistenspross, zum Stein des Anstoßes geworden. Diese gezielte Anfeindung ist keine singuläre Erscheinung, die nur auf eine Person gemünzt wäre, sondern sie richtet sich gegen alle fünfzig Wissenschaftler der Kommission, die an dem Bericht zur Verurteilung der kommunistischen Weltanschauung als Berater und Autoren mitwirkten.

Als Präsident Băsescu sich für den seit Jahrzehnten prominent ausgewiesenen Politologen von der Universität Maryland als Kopf der Kommission entschied, suchte er nach einem Fachmann, der das Phänomen des Kommunismus aus eigener Anschauung kannte. Es verlangte ihn nach einem Experten, der als ehemaliger Insider die Thematik von innen aus aufrollen und sezieren konnte, der in anatomischer Analyse das erarbeiten konnte, was den Totalitarismus in Form des rumänischen Kommunismus seit 1945 ausmachte. Dabei verkannte der sonst kluge und politisch versierte Präsident vielleicht die Tatsache, dass seine parlamentarischen Widersacher bis hin zum gegnerischen Ministerpräsidenten ihm gerade daraus jenen berühmten Strick drehen würden, der ihn die Präsidentschaft kosten konnte.





Auszug aus: Carl Gibson,

Symphonie der Freiheit
Widerstand gegen die Ceauşescu-Diktatur

Chronik und Testimonium einer Menschenrechtsbewegung

in autobiographischen Skizzen, Essays, Bekenntnissen und Reflexionen,

Dettelbach 2008, 418 Seiten -

Leseprobe


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